Trendforum: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – Ein Meilenstein mit Diskussionsbedarf
In einer ersten Einschätzung im Rahmen von Oesterreichs Energie Trendforum digital, sahen Energiewirtschaft und Sozialpartner den Gesetzentwurf grundsätzlich positiv: Viele Punkte gehen bereits in die richtige Richtung – doch es gab auch Kritik und offene Fragen.
„Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) ist ein ganz wichtiger Schritt zur bilanziell vollständigen Versorgung Österreichs mit Ökostrom ab 2030, ein echter Meilenstein.“ Das betonte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler am 16. September beim Trendforum digital von Oesterreichs Energie. Wenige Stunden zuvor hatte die Ministerin gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner das EAG der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handle sich dabei um einen „unglaublichen Konjunkturmotor“, so die Bundesministerin. Insgesamt werden auf Basis des Gesetzes zehn Milliarden Euro an Förderungen in zehn Jahren vergeben, die vor allem auf regionaler Ebene rund 30 Milliarden Euro an Investitionen auslösen sollen. Weiters sollen damit etwa zehn Millionen Tonnen an CO2-Emissionen eingespart werden.
Als „Herzstück“ des Gesetzes bezeichnete Gewessler die Energiegemeinschaften, die Österreich als eines der ersten Mitgliedsländer der EU einführen will. Die Botschaft dabei: Alle können an der Energiewende teilhaben. Unklarheiten und Detailfragen sollen in der Begutachtungsfrist geklärt werden. „Wir nehmen die Begutachtung sehr ernst. Wo es notwendig ist, schärfen wir nach“, versicherte die Ministerin. Die eigentliche Arbeit beginne aber erst, wenn das Gesetz in Kraft sei, so Gewessler: „Dann beginnt der Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Geplant ist unter anderem ein begleitender Prozess unter Einbindung von Bundesländern über die Gemeinden bis zu Wirtschaft und Bevölkerung. Ohne die Akzeptanz möglichst aller Betroffenen könne die Energiewende nicht funktionieren, so Gewessler.
Bedenken, dass die Haushalte künftig erheblich mehr für die Ökostromförderung zu bezahlen haben, hält Gewessler für nicht gerechtfertigt. Im Jahr 2016 seien die Durchschnittskosten für einen Haushalt bei etwa 120 Euro gelegen, „davon werden wir nicht wesentlich abweichen.“ Optimistisch zeigte sich die Ministerin hinsichtlich des Ziels, das EAG bis Jahresende beschließen und bei der EU-Kommission notifizieren zu können. Dies sei ambitioniert, aber grundsätzlich „machbar“.
Abschließend betont Gewessler, dass die Netzreserve auf eine breitere Basis gestellt werde und die Versorgungssicherheit so weiterhin gesichert sei. Derzeit wird diese vor allem durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) gewährleistet, die Erdgas als Brennstoff verwenden. Im EAG-Entwurf ist vorgesehen, vermehrt kleinere, dezentrale Erzeugungsanlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energien einzubinden und Flexibilitäten von Anlagen mit hohem Strombedarf in Industrie und Gewerbe für den Ausgleich zwischen Stromerzeugung und -verbrauch zu nutzen.
E-Wirtschaft begrüßt EAG und betont Versorgungssicherheit
Auch für Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, geht der Entwurf des EAG grundsätzlich in die richtige Richtung. Der geplante Ausbau der Ökostromerzeugung um 27 Terawattstunden (TWh) – oder rund 50 Prozent der derzeitigen Menge – benötige erhebliche Investitionen. Allein in Erzeugungsanlagen muss die E-Wirtschaft etwa 25 Milliarden Euro investieren, die Wertschöpfungseffekte von etwa 18 Mrd. Euro auslösen würden. „Das EAG ist also tatsächlich ein Programm, das Arbeitsplätze schaffen kann. Deshalb ist es wichtig, es noch heuer zu beschließen“, so Strugl. Als besonders positiv im Gesetzesentwurf hebt er die Umstellung der Ökostromförderung von Einspeisetarifen auf Marktprämien sowie die Vergabe technologiespezifischer Unterstützungen hervor.
Manche Punkte in dem Gesetz werden von Seite der E-Wirtschaft aber durchaus kritisch gesehen, darunter etwa die Netzreserve, die Strugl im aktuellen Entwurf als nicht gesichert sieht, da die Gefahr bestehe, dass diese Anlagen nicht ausreichend dotiert werden können. „Das macht uns wirklich Sorgen“, so Strugl. „Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien, brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Beides muss immer in einem Atemzug genannt werden“, betonte Strugl. Auch hinsichtlich der erneuerbaren Energiegemeinschaften plädiert Strugl für ein überlegtes Vorgehen. Während die E-Wirtschaft lokale Anlagen voll unterstützt, sieht er bei größeren regionalen Anlagen nicht zu unterschätzende Risiken. Zudem müssten Energiegemeinschaften in jedem Fall dazu verpflichtet werden, Systemverantwortung zu tragen, also etwa für die von ihnen benötigte Ausgleichsenergie zu sorgen
Auch die Förderungsabschläge von 30 Prozent für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), die auf Freiflächen errichtet werden, sieht Strugl kritisch. Er geht davon aus, dass eine Steigerung der Erzeugungsmenge in diesem Bereich um mehr als das zehnfache nicht zu bewerkstelligen sei.
ÖGB für EAG
Der ÖGB-Präsident und ehemalige Energiesprecher Wolfgang Katzian betonte, dass auch die Gewerkschaft die Energiewende mittrage. Es sei jedoch dringend geboten, bei der Wende „alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen“. Einseitige Belastungen für Privathaushalte dürfe es nicht geben. Zu überlegen sei daher eine Deckelung der Ökostromkosten für diese Kundengruppe, für die er sich auch eine teilweise Finanzierung aus dem Budget vorstellen könne. Als Konjunkturpaket sei das EAG jedenfalls zu begrüßen, gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie.
IV betont Balance zwischen Wirtschaft und Klima
Georg Knill, der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), betonte, dass auch die österreichische Industrie hinter dem EAG stehe. Allerdings sei es notwendig,eine „Balance zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik“ zu finden. Den Ökostromausbau mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu fördern, könne zu einer „massiven Erhöhung“ der Stromkosten für Wirtschaft und Bevölkerung führen. Ferner befürchtet Knill „zusätzliche Bürokratie“ durch die Einführung weiterer ökologischer Kriterien in den Genehmigungsverfahren: „Schon jetzt dauern Umweltverträglichkeitsprüfungen oft viel länger als im Gesetz vorgesehen“, so Knill.
Intensive, faktenbasierte Diskussion
Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, begrüßte im Rahmen ihres Resümees das klare Bekenntnis zu Netzausbau und Versorgungssicherheit in der Diskussion und bedankte sich bei den über 500 Zusehern, die das Trendforum online verfolgten.
Das nächste Trendforum findet am 3. Dezember statt. Eingeladen hat Oesterreichs Energie die Energiesprecher der im Parlament vertretenen Parteien. Einmal mehr wird es um das EAG gehen, das sich zu dieser Zeit in Finalisierung befinden sollte.
