Trendforum: Das EAG und die Politik
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EAG-Regierungsvorlage noch vor Weihnachten, Opposition will Kostendeckel
Die Regierung will ihren finalen Entwurf zum EAG-Paket noch dieses Jahr dem Parlament zur Verhandlung vorlegen. Die Opposition unterstützt das Gesetz grundsätzlich, fordert jedoch soziale Verträglichkeit und eine Deckelung der Kosten.
Das ditgitale Trendforum von Oesterreichs Energie stand auch am 3. Dezember wieder ganz im Zeichen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten die EnergiesprecherInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien das kommende Gesetzespaket. „Viele von uns hatten gehofft, das Paket werde noch heuer beschlossen. Das ist leider nicht der Fall. Aber es hat sich viel bewegt“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Wichtig sei, letzten Endes ein gutes Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments zu beschließen.
Stabile Rahmenbedingungen als oberstes Ziel
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, betonte, dass es sich beim EAG-Paket um eines der größten Gesetzesvorhaben im Energiebereich seit Jahrzehnten handle: „Wir wollen stabile Rahmenbedingungen, um den geplanten Ausbau um 27 Terawattstunden zu schaffen. Es ist kein Problem, wenn das Gesetz einige Wochen später beschlossen, dafür aber noch besser wird.“ Die Regierungsvorlage werde es voraussichtlich noch vor Weihnachten geben. Danach bestehe etwa ein Monat Zeit für die Verhandlungen im Parlament. „Mein Ziel ist ein guter Kompromiss und ein einstimmiger Beschluss“, betonte Hammer.
Im Hinblick auf die Forderungen von Oesterreichs Energie ergänzte Hammer, dass er die Wünsche der Branche kenne und in vielen Bereichen teile. So sollen Bestandsanlagen im Bereich der Wasserkraft etwa erhalten bleiben, „die letzten Flussjuwele“ müssten beim Ausbau aber ausgespart bleiben. Bei der Windkraft sei die Standortdifferenzierung wichtig. Neben den Windparks in Ostösterreich gelte es auch, Potenziale im Westen des Bundesgebiets zu nutzen.
Was das heikle Thema Netzreserve betrifft, also die wirtschaftliche Absicherung der für den sicheren Betrieb der Stromnetze benötigten Kraftwerke, werde nach wie vor mit der EU-Kommission verhandelt, berichtete Hammer. Skeptisch stehe die Kommission dem Wunsch Österreichs gegenüber, die hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) in die Netzreserve einzubeziehen. Und es bringe nun einmal nichts, in Österreich eine Regelung zu beschließen, die die Kommission nicht akzeptiere.
Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf bringe das EAG-Paket „gute Impulse für die Wirtschaft und den Standort“. Wichtig sei, dass die Energieversorger und die Unternehmen der übrigen Branchen den Erneuerbaren-Ausbau mittragen. Gelinge es, auch die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu gewinnen, könne diese ein Zukunftsprojekt werden. Notwendig sei „eine Partnerschaft mit den Bürgern, die den Ökostromausbau am Ende bezahlen“, so Graf. Sie hofft auf ein Zusammenwirken von Bund, Ländern, Energieunternehmen und Wirtschaft.
Einbindung und Deckelung der Kosten gefordert
Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, erklärte, dass die SPÖ den Ausbau erneuerbarer Energien unterstütze: „Unsere Hände sind weit ausgestreckt“, für den Beschluss des EAG-Pakets müssten die Oppositionsparteien aber stärker eingebunden werden, bisher habe es nur „Gespräche zwischen Tür und Angel“ gegeben. Als zentrale Forderungen nannte er eine Beschränkung der Ökostromkosten auf 100 Euro pro Jahr und Haushalt sowie eine Deckelung der gesamten Fördermittel auf durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr. Sollten weitere Mittel benötigt werden, so seien diese im Plenum des Nationalrats mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Den derzeit vorgesehenen Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats, der nur einer einfachen Mehrheit bedarf, lehnt die SPÖ ab, so Schroll.
Diese Sicht teilte auch Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ: Eine Erhöhung der Fördermittel über einen Beschluss im Hauptausschuss „kommt für uns nicht in Frage“. Zudem forderte auch er eine stärkere Einbindung in die Verhandlungen und wies darauf hin, dass wichtige Themen wie der Gasbereich und die Sektorkopplung in dem Paket unberücksichtigt blieben. Generell gehe es der FPÖ um die Ausgewogenheit dreier energiepolitischer Ziele, nämlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Versorgungssicherheit und der Leistbarkeit. Zudem betonte Kassegger die Bedeutung der Neuregelung der Netzreserve. Diese müsse noch vor Weihnachten beschlossen werden. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sei die FPÖ hier bereit, an der notwendigen Zweidrittelmehrheit mitzuwirken.
Der Energiesprecher der NEOS, Josef Schellhorn, lobte den vorliegenden EAG-Entwurf grundsätzlich. Das geplante Fördersystem sei durchdacht und die Naturverträglichkeit des Ökostromausbaus werde gewährleistet. Das Ausbauziel von 27 TWh lasse sich mit den im Paket enthaltenen Maßnahmen aber kaum erreichen: „Das Problem sind die Raumordnungen, für die die Bundesländer zuständig sind.“ Hier brauche es ein einheitliches „Bundes-Raumordnungs-Rahmengesetz“. Weiters müssten die Bestimmungen zu den Energiegemeinschaften im EAG präzisiert werden: „Welche Rolle sollen sie für die Energieversorgung spielen? Wie sollen sie in die Netze integriert werden?“
E-Wirtschaft fordert raschen Beschluss
Für Oesterreichs Energie Präsident Michael Strugl ist das EAG-Paket ein „guter Wurf mit einigen Nachbesserungsbedürfnissen“. Vor allem hinsichtlich der Netzreserve gelte es, rasch eine Lösung zu finden. Diesbezüglich sei es erfreulich, dass diese Regelung nun noch vor Weihnachten beschlossen werden soll. Auch das restliche EAG-Paket müsse nun so rasch wie möglich beschlossen werden. Die Verhandlungen dürften sich keinesfalls durch das kommende Jahr ziehen: „Damit würden wir ein Jahr für den Ökostromausbau verlieren. Das wäre fürchterlich, denn in nur neun Jahren ist der Ausbau um 27 TWh nicht zu schaffen.“ Es sei daher notwendig, nun intensive Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu führen und rasch zu einer Einigung zu kommen.
